Stuttgart / Schwetzingen. Die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg befasste sich am heutigen Mittwoch, 23. Oktober 2024 mit einer Thematik, die aktuell vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt: das neue Standortkonzept der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) in Baden-Württemberg, welches unter anderem dazu führen wird, dass auch in Schwetzingen die Bereitschaftspraxis geschlossen wird.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU), Mitglied des Ausschusses, nutzte hierbei die Gelegenheit, sich ebenfalls an Dr. Doris Reinhardt, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die an dieser Sitzung teilnahm, zu wenden und auf die Situation der Region rund um Schwetzingen aufmerksam zu machen.

Andreas Sturm MdL bei einer Rede im Landtag von Baden-Württemberg (Archivfoto)

Sturm führte hierbei aus: „Ich finde es dabei wichtig, dass wir über seriöse Zahlen, Daten und Fakten sprechen und wenn man das so auf dem Reißbrett berechnet mit Kilometern und Reisezeit, dann verkennt man vielleicht, dass es sehr eng besiedelte Gebiete wie den Rhein-Neckar-Kreis mit 500.000 Einwohnern. Ich würde da direkt nachfragen mit einem konkreten Beispiel: Wir reden beim Standort Schwetzingen, der geschlossen werden soll, von jährlich 14.000 Patientinnen und Patienten. Nachdem gerade Waghäusel-Kirrlach geschlossen wurde, sind vor Ort 15 bis 20 Prozent mehr Patientinnen und Patienten da. Das heißt: Wo sollen diese 16.000 jetzt hin? Wir haben Mannheim, wir haben Heidelberg. Wir haben natürlich bei beiden nachgefragt und die sagen, sie sind auch an der Kapazitätsgrenze. Dazu kommt, dass wir auch noch die Einzugsgebiete Rheinland-Pfalz und Südhessen haben, von Ludwigshafen und eben Bergstraße. Unsere Meinung ist, dass es dann eine große Versorgungslücke gibt und im Endeffekt kommt es dann zu einer Verlagerung. Der Rechnungsträger ist dann nicht mehr der Bereitschaftsdienst, sondern die Rettungsdienste, die das dann leisten müssen. Im Endeffekt dann auch die Kommunen mit der Kreisumlage.“

Dr. Reinhardt entgegnete unter anderem: „Schwetzingen hat tatsächlich eine hohe Inanspruchnahme. Wir haben dort aber die Standorte in Mannheim und Heidelberg. In Mannheim ist sehr viel Traffic. Heidelberg hat durchaus noch Kapazitäten. Aber das Entscheidende ist, dass diese Patienten aufnehmen können. Und ja, wir wissen, dass so wie unsere Patienten auch Praxen in anderen Bundesländern in Anspruch nehmen, dass es einen regen Grenzverkehr gibt, dass sich die Patienten auch nicht an ihre Landkreisgrenzen halten. Wir wissen das, wir steuern den Bedarf und müssen das berücksichtigen bei Veränderungen. Natürlich wissen wir auch, dass in Weinheim Patienten aus dem hessischen Raum kommen.“ Bewusst habe man sich daher für den Erhalt des Standorts Weinheim und nicht für den Standort Schwetzingen entschieden. Die Patienten, die bisher den Standort Schwetzingen aufgesucht hätten, würden in den umliegenden Standorten übernommen.

Reinhardt: „Das sind Dinge, die wir im Blick haben. Und natürlich wissen wir, wie viel Menschen im Rhein-Neckar-Kreis sind und das ist natürlich eine andere Herausforderung als wie im Landkreis Rottweil oder in Freudenstadt, völlig klar.“

Auf die Einlassung des Ministers, dass Standorte erst geschlossen würden, wenn entsprechende Kapazitäten geschaffen worden seien, merkte Sturm an, dass die Einrichtungen bereits jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen seien: „Es ist nicht erklärbar, weshalb erst dann neue Kapazitäten geschaffen werden, wenn ein Standort geschlossen ist.“

Sturm abschließend: "Ich sehe nicht, wie hier 16.000 Patientinnen und Patienten aufgefangen werden können. Ich teile und wiederhole an dieser Stelle übrigens meine Kritik an dem SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbauch, der auch hier seit langer Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von mehreren Seiten auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen wurde.“

Tags zuvor hatte der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ebenfalls in dieser Sache intensiv diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL: „Es war uns ausgesprochen wichtig, mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Bereitschaftspraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für echte, existenzielle Ängste. Ich habe da allergrößtes Verständnis, wenn sich die Menschen hier Sorgen machen. Besonders betroffen wäre leider wieder einmal der ländliche Raum, wo die medizinische Versorgung ohnehin schon oftmals dünner ist. Wir Christdemokraten wollen eine funktionierende medizinische Versorgungssicherheit für das ganze Land und deshalb finden wir es höchst problematisch, wenn weitere Bereitschaftsdienstpraxen im Land geschlossen werden müssen. Die Kritik und Sorge an den Schließungen muss ernst genommen werden.“ (Matthias Busse)