Lußheimer Nachrichten: Aus den Fraktionen | Ausgabe Februar 2019

Der Haushaltsplan 2019 von Neulußheim steht unter vermeintlich günstigen Vorzeichen. Aber: Bereits im Januar senkte die Bundesregierung die Wachstumsprognose für 2019 auf 1,0 Prozent. Das weltweite Klima wird rauer. Brexit, protektionistische Tendenzen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie der europa- und weltweite Vormarsch des Populismus von links und rechts beeinträchtigen die deutsche Konjunktur. Die Ampel steht auf gelb.

Die CDU-Fraktion hat immer konstruktiv dazu beigetragen, die Gemeinde positiv voranzubringen und Ausgaben immer von ihrer Notwendigkeit her beurteilt. Als CDU tut es uns da schon weh, in diesen wirtschaftlich (noch) guten Zeiten 1 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen.

Positiv ist aber, dass die Steuern, Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger stabil bleiben. Die Erträge steigen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 Mio. Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen wieder auf über 1,1 Mio. Euro, der Anteil an der Einkommenssteuer um 10 Prozent auf über 4,4 Mio. Euro. Die Schlüsselzuteilungen betragen mittlerweile mehr als 3,5 Mio. Euro.

Betreuung und Investitionen. Kinder sind es uns wert.
Bei den Personalkosten kratzt die Gemeinde knapp an der 4 Mio. Marke. 2,3 Mio. Euro werden für den Bereich Kinder, Kultur und Sport ausgegeben. Die Betreuung unserer Jüngsten ist uns dies wert. Und wir investieren noch mehr. So werden endlich die alten Sanitäranlagen in der Lußhardt-Schule saniert, und auch Baumaßnahmen im Evangelischen Kindergarten befürworten wir. 600.000 Euro sind für den Anbau des Hauses Kunterbunt vorgesehen.

Wobei: Das wundert uns schon. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei 350.000 Euro. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ärgern uns, wenn Kostenschätzungen regelmäßig um ein Vielfaches überschritten werden. Auch hier liegen wir wieder bei knapp 50 Prozent. Wie können wir auf solch wackeligen Grundlagen seriöse Entscheidungen treffen? Wie können wir verschiedene Alternativen ernsthaft vergleichen und abwägen? Und wie können wir so sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen?

Entscheidungen treffen. Ehrlich und mit Sachverstand.
Gleiches gilt für die Sport- und Kulturhalle. Die ersten 1,5 Mio. Euro sind hier eingeplant und die Zweifel der CDU an den Gesamtkosten bewahrheiten sich. Natürlich will sich jeder bei den Vereinen beliebt machen, sprich: die Notwendigkeit der Halle betonen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass man ehrlich und mit Sachverstand eine solche Investition mit entsprechenden Folgekosten betrachten muss. Ehrlichkeit gegenüber den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtiger als ihnen Honig um den Mund zu schmieren.

Digitalisierung und Straßen. Für die Zukunft Neulußheims.
Den Ausbau des Glasfasernetzes mit 100.000 Euro sehen wir weiterhin als notwendige Investition in die Zukunft von Neulußheim an, als einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer attraktiven Wohngemeinde.

Im Bereich Straßenbau geht die Überplanung der Waghäuseler und der vordere Teil der Kornstraße weiter, während der Gehweg in der St. Leoner Straße neu gestaltet werden soll. Dass nun die letzten Maßnahmen bei der Umstellung der Beleuchtung auf LED in 2019 erfolgen, ist schon ein Meilenstein. Am Ende ist die komplette Beleuchtung im Ort in LED, was den Stromverbrauch senkt, in Zeiten steigender Stromkosten doppelt effektiv.

Im Bereich ÖPNV fallen 135.000€ für den S-Bahnausbau an und der Ausbau der Bushaltestelle wird rund 50.000€ kosten, damit endlich Barrierefreiheit herrscht. Eventuell wird der Rhein-Neckar-Kreis hier finanziell unterstützen, worauf wir die Verwaltung in der letzten Sitzung hingewiesen haben.

Insgesamt können wir mit den vorliegenden Zahlen noch zufrieden sein. Wir dürfen jedoch die sparsame Haushaltspolitik und den wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger, auf den die CDU-Fraktion immer großen Wert gelegt hat, weiterhin nicht aus den Augen verlieren.