Bei der September-Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Ratsgremium überwiegend mit dem Straßenverkehr in Neulußheim. Das strittigste Thema war dabei die Einführung der Tempo 30-Zone in der Waghäuseler Straße und der Hockenheimer Straße. Nachdem vor drei Jahren durch die Aufstellung des Lärmaktionsplans die 30er-Zone in der Altlußheimer Straße und in der St.-Leoner-Straße mehrheitlich beschlossen wurde, wollte man die Entwicklung in den Querstraßen erneut auf die Tagesordnung nehmen. Durch einen Einwohnerantrag, der von 400 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, wurde das Thema schon in dieser Sitzung behandelt.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Birkenmaier betonte, dass es gute Argumente für und gegen die 30er-Zone gebe und nach intensiven fraktionsinternen Diskussionen und Gesprächen mit den Anwohnern wird die CDU-Fraktion zur Hälfte für und zur Hälfte gegen die 30er-Tempobeschränkung stimmen. Birkenmaier betonte, dass der Austausch der Argumente im Zentrum der Demokratie stehe und man auch andere Meinungen akzeptieren müsse, deshalb gibt es auch bei der CDU keinen Fraktionszwang bei solchen Entscheidungen.

Einhellig sprach sich die CDU-Fraktion aber für die Beibehaltung der Kurzzeitparkzone in der Waghäuseler Straße aus. Mit Restaurant, Buchladden, Blumenladen, Döner, Fahrschule und Tierarzt gebe es Kundschaft, die Parkplätze brauche.

Auch bei dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle in der Altlußheimer Straße ist die CDU für eine zügige Umsetzung und gegen den Antrag diesen Umbau zu verschieben. Gemeinderat Andreas Sturm erklärte, dass ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln gesellschaftliche Teilhabe für junge Familien mit Kinderwagen, Behinderte und Senioren bedeute. Es passt für die CDU nicht sich einerseits für den Umweltschutz einzusetzen und dann den behindertengerechten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu bremsen, der Klimaschutz bedeute.

Bei den Beratungen zum Vorplatz der neuen Kultur- und Sporthalle stimmte die CDU nach einer guten Diskussion den Verbesserungsvorschlägen zu und befürwortet ebenso die Beschaffung von vier Smartboards für die Lußhardt-Schule.

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