CDU Neulussheim

Demokratie ist kein Bestellshop

Frühlingsempfang der CDU Rhein-Neckar mit klaren Botschaften von Steffen Jäger zur Rolle der Kommunen / „Nicht das Erzählte muss reichen, sondern das Erreichte muss wieder zählen“

Edingen-Neckarhausen. Mit einer klaren Aussage eröffnete der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte am vergangenen Sonntagvormittag den diesjährigen Frühlingsempfang der CDU Rhein-Neckar im Bürgersaal des Rathauses von Edingen-Neckarhausen: „Wäre ich heute nicht hier, würde sicher jemand anderes meinen Job machen. Wären Sie als Mandatsträger, Verbandsvorsitzende und Mitglieder nicht hier, gäbe es keine CDU.“

V.l.n.r. (stehend): Bürgermeister Florian König, Andreas Sturm MdL, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Albrecht Schütte MdL und Christiane Staab MdL. Beim Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Edingen-Neckarhausen: Steffen Jäger.V.l.n.r. (stehend): Bürgermeister Florian König, Andreas Sturm MdL, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Albrecht Schütte MdL und Christiane Staab MdL. Beim Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Edingen-Neckarhausen: Steffen Jäger.

Rund 70 Gäste waren der Einladung der Rhein-Neckar-Christdemokraten gefolgt, darunter zahlreiche Kommunalpolitiker, ferner Schüttes Landtagskollegen Christiane Staab (Wahlkreis Wiesloch), Andreas Sturm (Wahlkreis Schwetzingen), der frisch nominierte Landtagskandidat für den Wahlkreis Weinheim, Dr. Bastian Schneider, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag von Steffen Jäger, der beruflich als Präsident und Geschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg tätig ist. Jäger stellte klar: „Wenn Kommunen nicht funktionieren, funktioniert der Staat nicht.“ Jäger forderte von Bund und Ländern konkrete Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Ebene – etwa beim Bürokratieabbau, bei der Finanzausstattung und bei der personellen Entlastung. 

Angesichts globaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und überbordender Vorschriften brauche es eine Politik, die sich an Machbarkeit und Realität orientiere. „Nicht das Erzählte muss reichen, sondern das Erreichte muss wieder zählen“, so Jäger. 

Ehrlichkeit in der Finanzpolitik gefordert 

In der Diskussion um die Schuldenbremse warnte Jäger vor Schönfärberei: Eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro bundesweit über zwölf Jahre bedeute für Baden-Württemberg lediglich 96 Euro pro Einwohner und Jahr – in einer mittelgroßen Gemeinde gerade genug für eine Kita-Gruppe oder eine Straßenbaumaßnahme. Wer mehr staatliche Leistungen fordere, müsse auch zur Finanzierung bereit sein. 

Jäger erinnerte an die Verantwortung jedes Einzelnen in der Gesellschaft: Solidarität heiße, dass Stärkere helfen, aber zugleich auch, dass Hilfesuchende ihren Beitrag leisten, um so wenig Hilfe wie nötig zu brauchen. Demokratie sei kein „Bestellshop“, sondern lebe vom Mitmachen, Mitgestalten und Mittragen. 

Edingen-Neckarhausen feiert 50 Jahre 

Bürgermeister Florian König begrüßte die Gäste herzlich und warb augenzwinkernd für das Gemeindejubiläum im Mai: „Eine goldene Hochzeit mit am Anfang wenig Liebe, aber es wird immer mehr.“ In seiner Rede betonte auch er den dringenden Bedarf nach mehr Handlungsspielraum für Kommunen. Er rief CDU/CSU und SPD auf, in Berlin zügig zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen und zitierte Konrad Adenauer: „Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“ 

Den Schlusspunkt setzte Dr. Bastian Schneider, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat für 2026: „Politik heißt, Probleme der Menschen zu lösen – mit Blick auf das Machbare. Genau das geschieht täglich in unseren Städten und Gemeinden.“ 

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Joo-Jung Lee Hirsch am Piano und Ralf Schwarz an der Klarinette. Im Anschluss nutzten die Gäste die Gelegenheit zum persönlichen Austausch bei Umtrunk und Imbiss. (Text: Christine Fischer/Matthias Busse / Foto: Fischer)