Reilingen. Dreifach überbucht war die Veranstaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm mit Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am vergangenen Dienstagnachmittag (21. Mai 2024) in Reilingen. Ganz bewusst hatte Sturm hierbei als Veranstaltungsort eine freigeräumte Produktionshalle des mittelständischen Unternehmens Schaumaplast gewählt. „Wir hätten auch in eine Mehrzweckhalle gehen können, aber der Mittelstand ist die Herzkammer unserer deutschen Wirtschaft. Auf diese Weise möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung allen mittelständischen Unternehmen gegenüber zum Ausdruck bringen“, so Sturm.

Andreas Sturm und Friedrich Merz / Foto: Busse

Nach Grußworten von Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod, Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Schaumaplast-Geschäftsführer Bernhard Hauck und von Sturm widmete sich Friedrich Merz in seiner fast 45-minütigen Rede der aktuellen Europa- und Bundespolitik und sprach Klartext.

„Was wird aus Deutschland?“

„Im Jahre 1989 wurde ich als jüngster Abgeordneter in das Europaparlament gewählt und arbeitete dort fünf Jahre. Diese Zeit hat mich tief geprägt. Ich habe die Stärken und Schwächen der europäischen Institutionen kennengelernt. Ferner hat mir das auch den Blick geweitet, ich habe gelernt, unser Land auch aus den Augen der anderen europäischen Staaten zu sehen“, so Merz zu Beginn seiner Ausführungen. Eine Frage sei aktuell ganz bestimmend: „Was wird aus Deutschland?“ Merz: „Alle Nachbarn in der Europäischen Union schauen auf uns und erwarten von uns, dass wir etwas tun, für Europa und die politische Handlungsfähigkeit Europas.“ Derzeit gebe es eine große Enttäuschung über die aktuelle Bundesregierung: „Ich sage das nicht mit Schadenfreude, sondern mit großem Bedauern. Wir haben ein Stück Führungsverantwortung in Europa. Wenn es in Deutschland nicht gut läuft, dann läuft es in ganz Europa nicht gut.“ Deutschlands wichtigster europäischer Nachbar sei Frankreich, hier herrsche aber aktuell Sprachlosigkeit zwischen beiden Ländern. Das gute Verhältnis zu Frankreich sei das Erbe von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel und müsse wieder besser werden.

„Frieden, Freiheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich“

Die Welt scheine aktuell aus den Fugen geraten zu sein, Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor Jahren. Merz: „Wie gestalten wir Europäer den Wandel auf der Welt mit? Nehmen wir aktiv teil oder sind wir Objekt und Spielball?“ Nichts sei mehr gewiss, so Merz, der unter anderem Russland, die Ukraine, Israel und die Hamas, China, Indien und die USA in den Fokus nahm.7 Der nächste US-Kongress werde es seiner Einschätzung nach nicht mehr akzeptieren, dass die Europäer, die Mitglieder der Europäischen Union seien und gleichzeitig Mitglied der NATO, 23 Prozent für das NATO-Budget aufbringen würden und die Amerikaner 67 Prozent. Merz: „Das werden uns die Amerikaner sagen, der eine freundlicher, der andere etwas unfreundlicher.“ Die Botschaft werde die gleiche sein: „Ihr Europäer müsst für Euren Wohlstand, für Eure Freiheit und Eure Sicherheit mehr tun.“ Deutschland müsse in Europa wieder die Führung übernehmen – eine Aufgabe, welcher SPD-Bundeskanzler Scholz nicht gewachsen sei.

Scharfe Kritik an Asyl- und Zuwanderungspolitik der Ampelregierung Deutschland habe ein „massives Problem“ auch wegen den Zuwanderern, deren hohe Anzahl zu viel sei. Merz: „Damit hier kein Missverständnis entsteht: Es bleibt beim deutschen Asylrecht, das gehört auch zu unserer christlichen Verantwortung. Aber die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen auch noch in der Lage sein, das Problem zu lösen.“ Er selbst komme aus Nordrhein-Westfalen und in Ballungsräumen seien teilweise vier von fünf Kindern nicht in der Lage, die deutsche Sprache zu sprechen. Es gebe große Defizite in der Bildungspolitik und „über dieses Problem müssen wir sprechen.“

„Die Grünen leben in einer fremden Welt“

In Berlin käme das bei den Verantwortlichen nicht wirklich an, die Ampelregierung würde sich damit nicht ernsthaft befassen. „Die Grünen leben diesbezüglich in einer fremden Welt. Wer hat auf europäischer Ebene gegen die Reform der Asyl- und Migrationspolitik gestimmt? Die deutschen Grünen im Europäischen Parlament. Wie weit entfernt kann man denn eigentlich von den Problemen des eigenen Landes sein, wenn man gegen einen solch mühsam errungenen Kompromiss stimmt?“, kritisierte Merz scharf. Mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität sagte der CDU-Bundesvorsitzende auszugsweise, dass diese natürlich Ziel sei, mahnte aber zugleich zu einem überlegten Vorgehen: „Glaubt denn jemand im Ernst, wenn Deutschland klimaneutral ist, dass dann irgendein Problem auf dieser Welt gelöst ist? Nein, dann ist gar nichts gelöst. Wir können morgen in Deutschland alle Fabriken schließen, dann sind wir morgen klimaneutral. Und übermorgen lacht die ganze Welt über uns.“

Kalifat und Scharia unvereinbar mit dem Grundgesetz

Abschließend sagte der CDU-Spitzenpolitiker auf die Islamisten-Demonstrationen in Hamburg eingehend: „Wir müssen denen in Deutschland, die einen Kalifatstaat wollen, denen, welche die Scharia wollen, klar und deutlich sagen: Wenn Ihr das haben wollt, dann geht in die Länder, die das bereits haben.“ Es müsse auch eine Möglichkeit geschaffen werden, Personen, welche dies unter dem Schutz der von der Ampelregierung forcierten doppelten Staatsbürgerschaft forderten, die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder zu entziehen. Auch die Organisation solcher Demonstrationen müsste zum besonderen Ausweisungsgrund werden. Merz: „Ich stelle mir manchmal die Frage: Wie würden eigentlich andere Länder mit solchen Phänomenen umgehen, wie wir sie zurzeit erleben? Die fassen sich doch alle an den Kopf, wenn sie das sehen.“ (Text/Fotos: Matthias Busse)

Hinweis: Eine Sonderausgabe des Newsletters von Andreas Sturm MdL zu der Veranstaltung mit Friedrich Merz finden Sie auf der rechten Seite der Website unter "Informationen".