Plankstadt. Am 9. Juni finden die Wahlen für die Gemeinderäte, Kreistage und das Europaparlament statt. Angesichts der zusätzlichen politischen Ebenen Land und Bund wird es manchmal etwas unübersichtlich, welche Zuständigkeiten wo liegen. Auf Einladung der CDU Plankstadt war der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) vor Ort gekommen, um über die enge Verbindung zwischen den Kommunen und der Landespolitik zu sprechen.

„Das Land ist der direkte Ansprechpartner für die Gemeinden und Städte, da die meisten Bundesförderungen über das Land weitergegeben werden. Die Kommunen und Land arbeiten eng miteinander, so gibt es zahlreiche Aufgaben, die wir gemeinsam bewältigen«, erklärte Sturm zu Beginn seiner Ausführungen.

Als zwei Beispiele aus dem Bildungsbereich nannte der Abgeordnete, der als bildungspolitischer Sprecher seiner Landtagsfunktion fungiert, die Kindergartenbetreuung und die Schule. Bei den Schulen zahle das Land das pädagogische Personal, die Kommunen kämen für das Schulgebäude, Arbeitsmaterialien und das nicht-pädagogische Personal auf. Zusätzlich gebe es Landesförderungen für die Kommunen, einen Sachkostenzuschuss pro Schülerin oder Schüler zwischen 1.100 Euro und 1.300 Euro nach Schulart sowie mehrere hundert Millionen Euro für die Schulbauförderung.

Das Land fördere Kommunen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Im Jahr 2023 seien das in der Ü3-Betreuung 925 Millionen Euro, bei der U3-Betreuung 1,3 Milliarden Euro sowie kleinere Förderprogramme für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder die Sprachförderung.

Sturm berichtete vom kürzlich beschlossenen Sprachförderpaket im frühkindlichen Bereich, bei dem das Land massiv in die Sprachförderung investiere und finanziere.

Sturm: „Es soll einen verpflichtenden Sprachtest im Alter von vier Jahren geben, bei dessen Nichtbestehen wird eine verbindliche Förderung ausgelöst. Bei mangelhaften Deutschkenntnissen, werden Juniorklassen an der Grundschule eingerichtet. Des Weiteren fördert das Land Sprach-Kitas und Lernen mit Rückenwind.“

Weitere Landesförderungen gebe es für den Städtebau. Kaum eine Gemeinde in der Region, so Sturm, habe in den letzten Jahren so viel Landesförderung erhalten wie Plankstadt: „Fünf Millionen gab es für das Sanierungsgebiet im Ortszentrum, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Friedrichschule wurde mit 2,2 Millionen vom Land bezuschusst. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich mein diesbezüglicher Einsatz gelohnt hat, das klappt erfahrungsgemäß nicht immer.“

Weitere Landesförderungen gebe es für Bereiche wie die Feuerwehr, für Kulturangebote oder die Sportstättenförderung mit knapp 150 Millionen im Jahr. Dazu kämen Förderprogramme des Landes für Wirtschaftsprojekte, Verkehrsprojekte, ökologische Projekte, kulturelle Institutionen wie Museen, Sozialprojekte (Quartiersbebauungen, Inklusion, Wohnen für Senioren) sowie vielerlei Beratungsstellen.

Die Vorsitzende der CDU Plankstadt, Jutta Schuster, bedankte sich bei Sturm für seinen Vortrag und betonte die Wichtigkeit der Verbindung der Gemeinden zur Landespolitik.

„Gerade bei wichtigen Vorhaben ist es wichtig, einen kurzen Draht von Plankstadt nach Stuttgart zu haben. Im Mittelpunkt unserer Politik steht ausschließlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, das hat für uns höchste Priorität. Mit Lothar Gaa, Michael Sieber, Gerhard Stratthaus und nun Andreas Sturm haben wir eine gute Verbindung nach Stuttgart, über die wir als CDU und als Gemeinde sehr froh sind«, betonte Jutta Schuster, die an die vielen Besuche von Ministern wie Gerhard Weiser oder Peter Hauk in Plankstadt erinnerte.