Plankstadt. Die Erkundungsfahrten des Unternehmens GeoHardt für die seismische Überprüfung für geplante Tiefengeothermiebohrungen in der Region haben vor kurzem die Gemüter einiger Bürgerinnen und Bürgern erhitzt: Sie beklagten, auch in Anrufen und Zuschriften gegenüber dem Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU), dass es durch die Rüttelaktionen zu Schäden an ihren jeweiligen Häusern gekommen sei. Sturm hatte die Geothermie zuvor in mehreren Stellungnahmen kritisch gesehen, da Erdbeben nicht ausgeschlossen werden könnten und die Versicherungslage unklar sei (die SZ berichtete / https://www.schwetzinger-zeitung.de/orte/schwetzingen_artikel,-schwetzingen-cdu-abgeordneter-andreas-sturm-sieht-geothermie-sehr-kritisch-_arid,2043778.html) und auch betroffene Bürger, welche Schäden geltend machen, zu Hause besucht.

Andreas Sturm MdL sprach am 15. Mai 2023 bei der CDU Plankstadt zur Landespolitik

„Die Familie Miehle, über welche die Schwetzinger Zeitung berichtete und der ein Erstgutachter Tage nach dem Schadensfall neue Risse attestierte, wartet nun schon seit vier Monaten auf ein abschließendes Gutachten. Wenn man hier selbst betroffen ist, dann sind vier Monate eine Ewigkeit, dann will eine schnelle Schadensbearbeitung – und das völlig zu recht“, so Sturm.

Die einzige Möglichkeit, Vertrauen zu schaffen, sei laut Sturm eine Landesbürgschaft in einer Modellregion.

Diese Landesbürgschaft werde aber nach wie vor vom Umweltministerium strikt abgelehnt. Sturm: „Reden wir Klartext: Wenn die Technologie so ungefährlich wäre wie behauptet, dann dürfte eine Bürgschaft doch kein Problem sein, oder?“ Bekanntermaßen sei auch die Schadensregulierung mit den Versicherungen grundsätzlich nicht einfach, dies zeige auch der Abschlussbericht der Zufallsbürger von GeoHardt, in welchem die undurchsichtige Versicherungssituation thematisiert wurde.

Sturm: „Im Endeffekt ist die Tiefengeothermie eine Abwägung von Nutzen und Gefahr. Da im Oberen Rheingraben eine geringere Fließgeschwindigkeit eingehalten werden muss, geht dies zu Lasten der Wirtschaftlichkeit, während die unklare Versicherungslage bleibt.“ Als Alternative verweist der CDU-Abgeordnete auf Projekte der EnBW, die an mehreren Standorten im Land Kohlekraftwerke zukünftig mit Gas betreiben will und sie H2-Ready ausrichte, was die Verwendung von Wassersstoff bedeute.

Seitens der Zuhörerschaft wurde der Bürgerentscheid in Waghäusel angesprochen, dort haben 74 Prozent sich dagegen ausgesprochen, dass die Stadt Grundstücke für ein Geothermiekraftwerk verkauft. „Ich finde es grundsätzlich wichtig, Bürgerinnen und Bürgern einzubinden und die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern“, sagte Sturm, „der Ruf nach Bürgerbeteiligung sollte nicht nur kommen, wenn einem selbst das Thema passt!“

Unter der Moderation der Plankstadter CDU-Vorsitzenden Jutta Schuster gingen Sturm wie auch die rund 30 Gäste im Restaurant „Wintergarten“ auch auf die Themen Gesundheitsstandort Rhein-Neckar und die Diskussion um das Gymnasium in 8 oder 9 Jahren (G8/G9) ein. „Auch diese Themen sind wichtig und werden bisweilen ebenso emotional geführt“, so Schuster.

Durch die Berichterstattung zur Klinikreform habe Sturms als Mitglied des Sozialausschusses zahlreiche Anfragen bekommen, wie die Krankenhausversorgung vor Ort sichergestellt werden könne. Laut dem Plan des Bundesgesundheitsministers sollen Kliniken in drei Versorgungslevel eingeteilt werden: Krankenhäuser in Level 1 sind für die Grundversorgung zuständig, Kliniken in Level 2 für die Regel- und Schwerpunktversorgung und in Level 3 befinden sich die Maximalversorger. Gleichzeitig gebe es Leistungsgruppen, die festlegen, welche Leistung an welchem Standort erbracht werden soll.

Sturm: „Wenn dieser Plan unverändert im Rhein-Neckar-Kreis umgesetzt würde, müssten aufgrund der Maximalversorgungskliniken in Mannheim und Heidelberg die GRN-Kliniken in Schwetzingen und Weinheim geschlossen werden. Das ist völlig daneben. Es ist unmöglich, von Berlin aus zentral eine Klinikreform zu starten, die überall passen soll. Die GRN-Klinik in Schwetzingen leistet eine hervorragende Arbeit und ich sehe bei der jetzigen Auslastung nicht, wie Standorte in Mannheim und Heidelberg Ersatz schaffen können. Außerdem ist gerade bei Notfällen, Herzinfarkten und Geburten ein wohnortnahes Krankenhaus wichtig.“

Bei der Diskussion um das Gymnasium in acht oder neun Jahren stellte Sturm die Argumente beider Seiten dar. Letztendlich hätten die meisten Bundesländer wieder auf G9 umgestellt, während die Belastung für Schülerinnen und Schüler nicht von der Hand zu weisen seien, die zu einem geringeren ehrenamtlichen Engagement führte.

„Über 80 Prozent der Lehrkräfte und der Eltern sind für G9, nicht alleine Sparmaßnahmen und die Einwendungen einiger Politiker, dass G9 den Gemeinschaftsschulen schade, darf hier ausschlaggebend sein“, mahnte Sturm.

Der Studienrat argumentierte weiter, dass es mehr Stunden im naturwissenschaftlichen Bereich geben solle, Politikunterricht wegen des Wahlalters 16 und zusätzliche Berufspraktika – doch wo solle die Zeit herkommen? Sturm selbst habe als Lehrer an einem hessischen Gymnasium den Umstieg von G8 auf G9 mitgemacht und favorisiere aufgrund seiner Erfahrung G9 als Regelsystem mit einem Schnellzug G8 und somit eine flächendeckende Wahlfreiheit.

Die CDU-Vorsitzende Jutta Schuster dankte Andreas Sturm dafür, dass er sich den Fragen zu kontroversen Themen gestellt habe: „Bürgernähe zeigt sich gerade auch im Umgang mit heiklen Fragestellungen.“ (Sturm/Busse)