CDU Neulussheim

Gemeinderat beschäftigt sich mit Solarpark am Friedhof

Bericht aus den Fraktionen - Lußheimer Nachrichten April 2023

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte sich das Gremium mit einem Grundsatzbeschluss beschäftigt, ob sich der Rat „grundsätzlich“ einen Solarpark am Friedhof vorstellen kann.

Dabei ist wichtig zu betonen, dass es keinen Grundsatzbeschluss gab, ob es einen Solarpark geben wird, sondern ob der Gemeinderat Angebote erhalten möchte.
Bei dieser emotionalen Fragestellung gilt es einige Fakten zu benennen.
Das Gebiet um den Friedhof ist seit Jahren als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan. Der Gemeinderat hat seit Jahren sämtliche Anfragen, meist von Logitikunternehmen, abgelehnt.

Nun gibt es Interesse von Solarfirmen, einen ca. 20 Hektar großen Solarpark um den Friedhof zu errichten. Fakt ist auch, dass wenn die Gemeinde keinerlei Bemühungen unternimmt Gewerbe anzusiedeln, dass der Kreis die Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan nehmen kann.

Die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen die Angebote vorlegen zu lassen. Der Gemeinderat ist dem Wohl der Gemeinde verpflichtet. Wir habe Zahlen, was in diesem Gebiet möglich ist. Wir sehen es als unsere Pflicht an in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet die Angebote vorstellen zu lassen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Vor allem wissen wir nicht einmal, welche Möglichkeiten es gibt. Gibt es eine Firma, die beispielsweise auch für eine weitaus kleinere Fläche Angebote macht.
Wenn wir den Grundsatzbeschluss ablehnen, versperren wir unseren Landwirten auch die Möglichkeit der hochattraktiven Agri-PV. Das Land Baden-Württemberg fördert PV-Anlagen über Ackerflächen. Die bisherigen Modellregionen geben positive Signale. Da die PV-Anlagen Schatten spenden, sinkt der Wasserverbrauch und der Ertrag der Landwirte ist wesentlich höher.

Zwei Botschaften sind ganz wichtig:
Erstens: Der Gemeinderat ist Herr des Verfahrens und ist nichts dazu verpflichtet, dass es dort einen Solarpark geben wird.
Zweitens: Der Gemeinderat hat das Wohl der Gemeinde im Blick. Die CDU-Fraktion wird keine Entscheidung treffen, die dem Wohl der Gemeinde schadet. Das gilt auch im Hinblick auf die Situation unserer Landwirte.
Wir benötigen aber auf jeden Fall mehr Energie aus erneuerbaren Energien. Dazu gehört auch der Ausbau von PV-Anlagen auf den Dächern in der Gemeinde.

Neben der Diskussion im Solarpark hat die CDU-Fraktion auf die Verkehrssituation an der Leipziger Straße aufmerksam gemacht. Hier ist die Verkehrsführung durch die Einmündung ist optimal geregelt. Bürgermeister Hoffmann hat uns zugesagt diese Stelle bei der nächsten Verkehrstagefahrt bewerten zu lassen.

Bei Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf:
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