In der Gemeinderatssitzung am 10. April wurden Fragen von sicheren Straßen über den Umgang mit leerstehenden Häusern bis hin zur Unterstützung unserer Gemeinschaft besprochen.

Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion in Neulußheim: Ria Lehmayer, Andreas Sturm, Claudia Piorr, Thomas Birkenmaier (v.l.)

Bürgermeister Weirether informierte über die Einführung des digitalen Anmeldeprogramms Little Bird, welches die Verwaltung von Kindergarten- und Krippenplätzen für Eltern effizienter und transparenter gestalten soll. Der Beschlussantrag der WfN-Fraktion, zur Förderung der Aktivierung von alten, leerstehenden Wohnimmobilien nach dem Prinzip „Julius Schickard 2.0“, fand keine Zustimmung seitens der CDU-Fraktion. Der Zuschuss für eine finanzierte Immobilie soll für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren gewährt werden und sich an der Höhe der jährlichen Grundsteuer orientieren.

Die Einführung einer Tempo-30-Zone wurde intensiv diskutiert. Fraktionssprecher Thomas Birkenmeier betonte, dass nach wie vor keine objektiven Gründe für Tempo 30 vorliegen – weder vor noch nach dem vorliegenden Gutachten. Die Entscheidung kann daher nur eine politische Abwägung sein. Die CDU-Fraktion entschied sich trotz einer differenzierten Haltung zum Thema letzten Endes einheitlich für eine Enthaltung. Ausdrücklich begrüßt wird dagegen der Verwaltungsvorschlag einer Satzungsänderung zur Anpassung der Gebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, wodurch die Einnahmen von 150.000 auf 500.000 Euro steigen.

Für die Beauftragung einer Parkraumkonzeption unterstützt die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines Konzepts durch die Planersocietät Frehn Steinberg Partner GmbH für den Bereich zwischen St.-Leoner-Straße und Friedrichstraße. Für die Bürgerinnen und Bürger Neulußheims ist die Parkraumkonzeption in diesem Bereich ein sehr brisantes Thema, für das dringend ein Kompromiss erarbeitet werden müsse, um sowohl den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch den Rettungskräften im Einsatz sowie der Müllabfuhr und allen weiteren Verkehrsteilnehmern Genüge getan werden muss und gleichzeitig die Verkehrs- und Rettungssicherheit zu verbessern.

Ein voller Erfolg für die CDU-Fraktion ist außerdem die Gründung des Neulußheimer Zukunft- und Bürgerfonds, um Kinder, Jugendliche sowie Senioren gezielt unterstützen zu können. Wichtig ist der Fraktion hierbei zu betonen, dass es nicht für jeden Euro, der aus diesem Fonds fließt, einer Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden bedarf, sondern dass der Bürgermeister über die Verwendung von Beträgen bis 5000 Euro eigenständig entscheiden darf. Notfallbetroffene und die kommunale Infrastruktur sollen dadurch unbürokratisch und nachhaltig unterstützt werden. Als Ideenbringer für diesen Fond dankt die CDU der Verwaltung für die zügige Umsetzung und allen Fraktionen für die breite Zustimmung.

Der Gründung der Neulußheimer Leerstandsinitiative „Neues Heim in Neulußheim“ sichert die CDU-Fraktion außerdem ihre volle Unterstützung zu. Ziel der Initiative ist es, leerstehende Wohnungen wieder einer Nutzung zuzuführen. Die Gemeinde soll hierbei lediglich als Vermittlerin im Sinne eines Netzwerkes auftreten und so zur Steigerung der Attraktivität von Neulußheim beitragen.

Am Ende brachte die CDU-Fraktion die Problematik fehlender Mülleimer an Bänken in der Goethetraße zur Sprache. Bürgermeister Weirether erläuterte, dass der Abbau bewusst erfolgt sei, um Missbrauch zu vermeiden. Dennoch wird die Situation erneut geprüft, um eine gute Lösung für ein sauberes Neulußheim zu finden.

Abschließend freut sich die CDU-Fraktion sehr darüber, über die Fertigstellung des Behindertenparkplatzes am Hausarztzentrum informieren zu können, welcher auf die Initiative der CDU im Gemeinderat bereitgestellt wurde.