CDU-Fraktion stellt Anträge für mehr Bürgernähe
In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause standen viele wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Ursprünglich war eine Erhöhung um 22% vorgesehen. Diese konnte dank ausführlicher Beratung und Berechnung auf 15% gesenkt werden und soll außerdem gestaffelt erfolgen. Seit der letzten Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren im Jahr 2021 sind sowohl die Personalkosten als auch die Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten deutlich gestiegen. Um die finanzielle Belastung im Rahmen zu halten, wurde sich dafür entschieden, den Zweit-Kind-Tarif abzuschaffen.
Der Bedarf für das Integrationsmanagement bleibt weiter hoch. Ab dem 01. Januar 2025 wird das Integrationsmanagement durch eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Hockenheim übernommen. Das Land Baden-Württemberg erhöht seine finanzielle Unterstützung in diesem Bereich von bisher 40 Mio. Euro auf 58 Mio. Euro.
Ein weiteres positives Signal aus der Sitzung ist die Entscheidung, dass Gemeindebedienstete die Möglichkeit haben, ein Job-Bike zu leasen. Dies bietet den Mitarbeitenden die Chance, kostengünstig ein E-Bike zu nutzen. Die CDU-Fraktion freut sich besonders darüber, dass die Gemeinde sowohl die Inspektion als auch die Versicherung des Fahrrads übernimmt, da dies den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität und die Gesundheit der Gemeindemitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert.
Leider musste Bürgermeister Kevin Weirether den Gemeinderat über Vandalismusschäden an der kürzlich verlegten Glasfaserleitung in der St.-Leoner-Straße informieren. Die Schäden, die während der Baustellenzeit verursacht wurden, sollen so schnell wie möglich behoben werden.
Die CDU-Fraktion hat sich über die Sommerpause viele Gedanken gemacht, wie die Lebensqualität in Neulußheim gesteigert werden könnte. Hieraus ergaben sich vier Anträge, die Fraktionsvorsitzender Thomas Birkenmaier vortrug: Die CDU-Fraktion beantragt die Aufstellung eines „Schwätzbänkle“ im Ort. Diese erfreuen sich bereits in umliegenden Gemeinden wie Ketsch und Schwetzingen großer Beliebtheit und fördern Begegnung und Austausch unter den Bürgerinnen und Bürgern. Ein weiterer Antrag zielt auf die Initiierung einer Bürgerstiftung ab, um gemeinnützige Projekte in der Gemeinde langfristig zu unterstützen. Die CDU-Fraktion beantragt außerdem, dass private Gartenbaufirmen und -vereine die Möglichkeit erhalten, öffentliche Flächen zu begrünen. Die Materialkosten sollen erstattet werden, im Gegenzug sollen die Unternehmen und Vereine dezent Werbung machen dürfen und um die Barrierefreiheit im Ortskern zu verbessern, setzt sich die Fraktion für die Schaffung von mehr Behindertenparkplätzen ein.
Die CDU-Fraktion freut sich über eine konstruktive Zusammenarbeit und setzt sich weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.