In der November-Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Weirether zu Beginn die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung sowie der Beschlüsse aus den Sitzungen der Zweckverbände bekanntgegeben. 

Dabei wurde auch das von der CDU-Fraktion angeregte Schwätzbänkle vorgestellt. Die Bank, die gegenüber der Bäckerei Bauer aufgestellt ist, wird ab sofort als „Schwätzbänkle“ ausgewiesen. Dieses neue Angebot soll den Bürgern die Möglichkeit geben, sich informell auszutauschen und neue Kontakte innerhalb der Gemeinde schließen zu können.

Im Hinblick auf die Verkehrsplanung wurde der Antrag zur Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Waghäuseler Straße diskutiert. Derzeit wird nur eine nächtliche Tempo-30-Regelung von 23 bis 6 Uhr erwogen, da die Lärmbelästigung laut Vorschrift der Stadt Hockenheim für die Anwohnerinnen und Anwohner tagsüber aktuell noch nicht in einem Ausmaß vorliegt, das eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung erfordert.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Stellplatzsatzung, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Ortskern" eine Ergänzung erfahren sollte, fand keine Zustimmung seitens der CDU-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Thomas Birkenmaier erklärte, dass in diesem Fall Theorie und Praxis zu weit auseinanderliegen, weshalb eine Zustimmung zu diesem Antrag nicht möglich war.

In Bezug auf die Neufassung der Hebesatzsatzung, die eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B vorsieht, gab es einen einstimmigen Beschluss. Die CDU-Fraktion unterstützte diesen Schritt, da er notwendig ist, um eine faire und gerechte Steuerlastverteilung zu gewährleisten.

Im Bereich der Digitalisierung stimmte die CDU-Fraktion auch der Zusatzvereinbarung mit Nussbaum Medien zu, die „Lußheimer Nachrichten“ zukünftig in digitaler Form zu veröffentlichen. Diese Weiterentwicklung treibt die digitale Infrastruktur in Neulußheim weiter voran und soll den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne Kommunikationsplattform zur Verfügung stellen. Für Einwohnerinnen und Einwohner Neulußheims, die mit der Digitalisierung noch keinen allzu vertrauten Umgang pflegen, ist es nach wie vor möglich, die Lußheimer Nachrichten in Papierform zu erwerben.

Auch die Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern war ein Thema der Sitzung. Die CDU-Fraktion unterstützte die Verlängerung des Mietvertrags für die Unterkunft in der St. Leoner Straße 38.

Im Bereich der Finanzen wurde die Annahme einer Spende vom Projekt Daimler Truck-ProCent im Haushaltsjahr 2024 beschlossen, die zur Förderung von Projekten in der Gemeinde genutzt werden soll.

Abschließend brachte die CDU-Fraktion einen Antrag auf die Einführung hybrider Gemeinderatssitzungen ein. Damit soll der Weg für eine noch größere Bürgerbeteiligung geebnet werden, indem es den Bürgerinnen und Bürgern sowie verhinderten Gemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, barrierefrei und flexibel von zu Hause aus an den Sitzungen teilzunehmen. Dies würde einen weiteren Schritt in der digitalen Modernisierung der Gemeindearbeit darstellen. „Seit Corona wissen wir, was alles möglich ist“, sagte Thomas Birkenmaier abschließend, um die Bedeutung der Forderung zu untermauern.