Nachdem derzeit die neuen Grundsteuermessbescheide durch die Finanzämter an die Grundstückseigentümer in Neulußheim versandt werden, macht sich stellenweise Unsicherheit breit, dass ein höherer Grundsteuermessbescheid bereits eine Aussage über eine höhere tatsächliche Grundsteuer treffe.

Die CDU steht für eine faire Besteuerung von Immobilieneigentum. Weder Mieter noch Eigentümer sollen über Gebühr belastet werden. Wohnen darf nicht teurer werden als es ohnehin schon ist (und durch drohende Regelungen der Bundesregierung noch werden könnte).

Zum Hintergrund der neuen Grundsteuer: Die Neuberechnung der Grundsteuer war keine Idee des Gemeinderats, des Landes Baden-Württemberg oder des Bundes, sondern es gab eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018.

Die Grundsteuer, eine bedeutende Einnahmequelle für alle Städten und Gemeinden, wird dabei neu berechnet. Das Bundesfinanzministerium informiert hierzu: „Auch wenn die Reform insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet wird, also die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr oder weniger Grundsteuer zahlt, werden sich die individuellen Steuerzahlungen verändern. Einige werden mehr Grundsteuer bezahlen müssen, andere weniger. Das ist die zwingende Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“

Für uns beginnt eine sachgerechte, faktenbasierte Diskussion zur Höhe der Grundsteuer ab 2025 mit der Feststellung, dass die zu zahlende Grundsteuer aus einer Formel besteht, die als entscheidende Faktoren die Grundstücksgröße, den Bodenrichtwert sowie den Grundsteuerhebesatz beinhaltet.

Der Grundsteuerhebesatz wird von der Kommune, sprich vom Gemeinderat, festgelegt. Wir legen bei dem Thema Grundsteuer besonderen Wert auf eine transparente, lückenlose und zeitnahe Information unserer Bürgerinnen und Bürger.
Bürgermeister Hoffmann hat uns zugesagt, dass das Ratsgremium sich im September 2024 mit der Grundsteuer beschäftigen wird.

Licht aus in Neulußheim?
In den letzten Wochen sind in Neulußheim am späten Abend und nachts mehrfach die Straßenlaternenausgefallen. Die CDU fordert dies zu überprüfen und Sorge dafür zu tragen, dass die Straßenlaternen für die Verkehrssicherheit funktionstüchtig sind.

Kostenzuschüsse der Gemeinde für private Klimaschutzmaßnahmen werden nochmals beraten In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat einen Antrag behandelt, der Klimaschutzmaßnahmen von Privatpersonen in Neulußheim bezuschussen sollte. In dem Fördertopf sollten 50.000 € sein und Maßnahmen mit bis zu 750 Euro bezuschussen. Wir haben uns gegen den Antrag ausgesprochen und angeregt die Förderrichtlinien erneut zu beraten. Umliegende Gemeinden fördern beispielsweise Balkonkraftwerke. Dies sind überschaubare Ausgaben, bei denen ein finanzieller Anreiz den Ausschlag geben kann. Jedoch wird niemand 20.000 Euro ausgeben, nur weil er 750 Euro Förderung bekommt. Ebenso sieht die CDU nicht die Notwendigkeit, die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu bezuschussen. Ein Lastenfahrrad ist nur ein Beitrag zum Umweltschutz, wenn gleichzeitig das eigene Auto weniger verwendet wird. Niemand kann dies kontrollieren. Für uns ist eine solche Förderung auch eine soziale Frage, denn Balkonkraftwerke könnten auch in Mietswohnungen angeschafft werden, die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen wie PV-Anlagen wären nur für Hauseigentümer möglich. Unser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen, die Fördermaßnahmen noch einmal im Ausschuss zu besprechen.

Bei Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf:
Fraktionsvorsitzender: Thomas Birkenmaier, Tel. 2589362
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Andreas Sturm, Tel. 9799534
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