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02.02.2018, 22:32 Uhr | nj Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2018
CDU-Fraktion Neulußheim, Norbert Jakobi

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion, vorgetragen von dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Jakobi bei der Gemeinderatssitzung am 01. Februar 2017.


Die deutsche Wirtschaft geht mit hohem Tempo ins neunte Wachstumsjahr in Folge. Ökonomen erwarten eine Fortsetzung des Booms auch in diesem Jahr. Dem Staatshaushalt beschert die starke Konjunktur sprudelnde Steuern und einen Rekordüberschuss.

Davon profitieren natürlich auch die Kommunen. Für Neulußheim bedeutet dies, dass die Landeszuweisungen, unsere wichtigsten Einnahmen, gegenüber dem Vorjahr um rund 900.000 Euro auf 8,6 Millionen steigen.

Insgesamt weist der Haushalt ein Volumen von fast 14,6 Millionen Euro und einen Überschuss von ca. 460.000 Euro aus. Das sind tolle Zahlen, die aber auch verdeutlichen, wie sehr wir vom kommunalen Finanzausgleich abhängig sind.

Aufgrund des guten Ergebnisses sind wir nicht gezwungen, Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Die CDU-Fraktion hat deshalb der Erhöhung der Grundsteuer eine Absage erteilt.

Mit den Mehreinnahmen kann die Gemeinde die gestiegenen Personalkosten, die allein bei der Kinderbetreuung um 360.000 zunehmen, gut auffangen. Die Personalkosten sind wie immer der größte Ausgabenblock und belaufen sich insgesamt auf 3,4 Millionen €. Davon entfällt der größte Teil auf die Kinderbetreuung.

Den Ausbau der Kinderbetreuung hat die CDU-Fraktion immer unterstützt und wird das auch weiterhin tun. Denn es ziehen immer mehr Familien mit Kindern nach Neulußheim, und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist stetig gestiegen.

Grundsätzlich haben wir eine gute Kinderbetreuung in unserer Gemeinde. Doch es ist noch Luft nach oben. Deshalb hat die CDU-Fraktion die Verwaltung um Prüfung gebeten, wie die Ausfallzeiten verringert werden können.

s kann nicht sein, dass die Kitas beispielsweise am Rosenmontag, am Gründonnerstag oder an Kerwe Montag halbtags, wegen Betriebsausflug oder Fortbildung ganztags geschlossen sind. Das passt nicht mehr in die heutige Zeit und kann betroffene Familien im Einzelfall vor große Probleme stellen.

Neulußheim soll auch weiterhin für junge Familien attraktiv sein. Deshalb haben wir zum Beispiel auch der Erschließung eines neuen Baugebietes westlich der Zeppelinstraße zugestimmt. Hier sollen neue Bauplätze geschaffen werden.

Der Ausweisung weiterer Baugebiete haben wir nicht zugestimmt. Denn bei Zuzug vieler Familien wäre eine optimale Kinderbetreuung nicht immer sofort zu gewährleisten. Die CDU setzt hier lieber auf eine kontinuierliche Entwicklung beim weiteren Wachstum.

Die Gemeinde hat in den letzten Jahren massiv in die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur investiert. Allein in die Sanierung der Außenfassade der Lußhardtschule wurden 2 Millionen gesteckt. Die Schule erstrahlt in neuem Glanz, man könnte meinen, es wäre ein Neubau.

Die zweite Großinvestition mit über 2 Millionen Euro betrifft die Hardthalle. Nachdem die neuen Duschräume im Untergeschoss fertiggestellt sind, werden jetzt die Sanitärräume im Erdgeschoss und der Eingangsbereich neu gestaltet. Eine Million Euro werden dieses Jahr noch benötigt, das ist auch die größte Einzelinvestition dieses Jahr.

Auch für unsere Kleinsten gibt es Verbesserungen: etwa beim Außengelände der Kita Pusteblume und dem Kita Haus Kunterbunt oder Baumaßnahmen beim Kath. Kindergarten. Und in der Schule soll ein neuer EDV-Raum eingerichtet werden.

Den Antrag des Sportclubs Olympia hat die CDU-Fraktion unterstützt und einem Zuschuss von 200.00 Euro für den dringend notwendigen Neubau von Umkleidekabinen zugestimmt. Wir sind dabei bewusst etwas von den Vergaberichtlinien abgewichen.

Denn die Olympia als einer der größten Vereine tut viel für die Kinder und Jugendlichen. Ohne Zuschuss könnte das Projekt nicht gestemmt werden.

Neben den Investitionen für Kinder und Jugendliche sind für uns Straßen und Digitalisierung Schwerpunkte des diesjährigen Haushalts. Wir folgen hier den Empfehlungen renommierter Wirtschaftsexperten. So hat der Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung ZEW, Achim Wambach, neulich gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Straßen empfohlen. Genau das wollen wir auch in Neulußheim unterstützen.

Für den Straßenbau wird wieder viel Geld aufgewendet. Dieses Jahr stehen Umbaumaßnahmen in der Altlußheimer- und St. Leoner Straße sowie der barrierefreie Ausbau der dortigen Bushaltestellen auf dem Programm.

Die neue Ortsmitte wird dieses Jahr fertiggestellt. Die Gemeinde muss dann dort die öffentlichen Parkplätze anlegen. Dabei soll eine Elektroladestation – wie übrigens am Bahnhof auch – installiert werden. Wir begrüßen das, ist es doch ein erster Schritt zum Ausbau der Elektromobilität.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, für die Sanierung der Kornstraße eine Planungsrate in den Haushalt einzustellen. Denn nicht nur die Hauptstraßen, auch die Nebenstraßen müssen in den nächsten Jahren erneuert werden. Das wird die Gemeinde vor enorme Herausforderungen stellen.

Auch das Thema Digitalisierung haben wir auf der Agenda. Allerdings:

Deutschland kommt beim Ausbau des schnellen Internets nur schleppend voran und bleibt im EU-Schnitt nur Mittelmaß. Das sieht man auch in Neulußheim. Im Haushalt stehen 100.000 Euro. Aber nicht zum Bauen. Nein: mal wieder für die Planung. Während man in Deutschland für wahnsinnige Summen plant und plant, wird in anderen Ländern gebaut.

Erst musste langwierig der „Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar“ gegründet werden, der nun langsam den innerörtlichen Ausbau eines High-Speed-Datennetzes plant. Für die CDU hat der Ausbau des schnellen Datennetzes eine hohe Priorität, uns geht das eigentlich zu langsam.

Wir sehen den Ausbau des schnellen Internet als notwendige Investition in die Zukunft von Neulußheim, als einen wichtigen Baustein für eine attraktive Wohngemeinde. Neulußheim sollte es nicht der Bahn nachtun, die jahrelang plant, um 2 Aufzüge zu bauen.

Kinderbetreuung, Digitalisierung und Straßen – das sind für die CDU-Fraktion die wichtigsten Themen des Haushalts 2018.

Insgesamt hat der diesjährige Haushalt ein Investitionsvolumen von rund 2,4 Millionen Euro. Davon müssen voraussichtlich – vielleicht wird es auch weniger - 700.000 Euro über ein Darlehen finanziert werden. Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass das Darlehen schnellstmöglich, d.h. maximal in zehn Jahren zurückgezahlt wird, damit nicht Generationen von Gemeinderäten in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sind.

Insgesamt können wir mit den vorliegenden Zahlen sehr zufrieden sein Es besteht jedoch kein Anlass zum grenzenlosen Geldausgeben. Wir dürfen die sparsame Haushaltspolitik und den wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern, auf den die CDU-Fraktion immer gedrängt hat, weiterhin nicht aus den Augen verlieren.

Massiv investiert – Verschuldung vertretbar. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden steht Neulußheim ganz gut da. Wir alle sollten darauf achten, dass das auch so bleibt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu. Den Mitarbeitern der Verwaltung und namentlich Herrn Emmerich vielen Dank für die geleistete Arbeit und die Aufbereitung des Zahlenwerks.



aktualisiert von Andreas Sturm, 02.02.2018, 22:36 Uhr


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