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16.11.2017, 01:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum "Bebauungsplan Heberger"
GR-Sitzung 09.11.2017

Bei der Gemeinderatssitzung am 09.11.2017 hielt der Fraktionsvorsitzende Norbert Jakobi die folgende Stellungnahme zum "Bebauungsplan Heberger".


Wir sollen heute dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbefläche Heberger“ zustimmen.

Ursprünglich war auf dem Gelände der Bau von Flüchtlingsunterkünften durch einen Investor geplant. Aufgrund nicht akzeptabler finanzieller Forderungen durch den Investor konnte das Vorhaben nicht realisiert werden.

Die Gemeinde hat zwischenzeitlich auf einem anderen Gelände Container zur Flüchtlingsunterbringung errichtet und die ursprüngliche Planung aufgegeben. Nun wurde von dem Investor ein neues Bebauungskonzept vorgelegt.

Dieses Konzept bedeutet eine massive Nutzungsänderung in diesem Gewerbegebiet. Während momentan eine Wohnbebauung in dem Gewerbegebiet grundsätzlich ausgeschlossen ist, soll es künftig möglich sein, auf diesem Gelände ein Gebäude mit Mietwohnungen zu errichten.

Bemerkenswert ist die Zielsetzung der Planung. Das Bebauungskonzept – so ist es an mehreren Stellen der Begründung zu lesen - sieht insbesondere vor, Unterkünfte für ortsfremde Werktätige zur kurz- und längerfristigen Unterbringung zu schaffen.

Ein weiterer interessanter Passus besagt, dass auch Mitarbeiter kooperierender Unternehmen für die Dauer ihres Aufenthalts in diesen Gebäuden untergebracht werden können. Und – ich zitiere: Die Verweildauer kann auch mehrere Monate betragen.

Das bedeutet doch im Klartext: Es sollen für ausländische Arbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer, die im Umkreis arbeiten, Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Es geht also in erster Linie nicht um die Belegschaft der Firma Heberger. Für deren Unterbringung wird das geplante Gebäude nicht benötigt. Und nach Aussagen des Geschäftsführers ist der Ausbau einer weiteren Produktionslinie nicht geplant und wohl auch nicht möglich.

Ich sage dies, um gleich dem Einwand zu begegnen, wir würden den Mittelstand behindern. Nein: Es geht hier nicht um den Mittelstand. Es geht ausschließlich darum, dass ein Investor in einem Gewerbegebiet mit billigen Grundstückspreisen kostengünstig ein Wohnhaus errichten und vermieten will.

Müssen wir dann nicht jedem Gewerbetreibenden Mietwohnungen auf seinem Betriebsgelände genehmigen, wenn er argumentiert, er möchte Wohnungen für seine Mitarbeiter bauen? Das sieht der Gesetzgeber aber aus guten Gründen so nicht vor.

Wenn ein Gewerbetreibender auf seinem Betriebsgelände eine Wohnung zur Eigennutzung errichten will, muss er - zu Recht - sehr hohe Bedingungen erfüllen. Wie wollen Sie diesem Gewerbetreibenden erklären, dass es aber einem Investor erlaubt werden soll, Mietwohnungen in einem Gewerbegebiet zu bauen?

Das Plangebiet ist seither als reines Gewerbegebiet ausgewiesen. Die geplante Wohnbebauung – das wird in der Vorlage deutlich gesagt - ist innerhalb dieses Gewerbegebietes nicht zulässig. Und genau das soll mit dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan legalisiert werden.

Da nach unserer Auffassung Mietwohnungsbau in einem Gewerbegebiet nicht zulässig und auch nicht sinnvoll ist, kann die CDU-Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen.



aktualisiert von Andreas Sturm, 16.11.2017, 01:02 Uhr


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