Positive Entwicklung der Kriminalstatistik in Neulußheim

Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Andreas Sturm kam Justizminister Guido Wolf zum Schwetzinger Polizeirevier, um sich über die Polizeiarbeit vor Ort zu erkundigen. Im Nachgang tauschte sich Andreas Sturm mit Justizminister Guido Wolf, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und der Ersatzkandidatin und CDU-Fraktionsvorsitzenden in Schwetzingen, Sarina Kolb, zur Inneren Sicherheit im Wahlkreis Schwetzingen/Hockenheim aus.
Obwohl es im Wahlkreis keine Kriminalitätsbrennpunkte gibt, gibt es gemeindespezifische Schwerpunkte. In Neulußheim hat sich die Kriminalstatistik in nahezu allen Bereichen positiv entwickelt. Am deutlichsten sind die Rückgänge bei Diebstahlsdelikten (von 100 auf 52 Fälle), bei Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen (Rückgang von 31 auf 9) und bei schwerem Fahrraddiebstahl (Rückgang von 26 auf 6).
Einer der Gründe für die sinkende Kriminalität in Neulußheim ist die Sanierung des Bahnhofs – ein gutes Beispiel dafür, wie Landespolitik Innere Sicherheit auf kommunaler Ebene prägen kann. Bei einer CDU-Veranstaltung im Jahr 2008 wurde der damalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech auf den maroden Zustand des Neulußheimer Bahnhofs aufmerksam gemacht, er hat sich daraufhin mit Olav Gutting für eine Sanierung eingesetzt, die infolgedessen durchgeführt wurde. Glasfenster statt Holzverkleidungen sorgen für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl. Durch die von der Gemeinde angeschafften Fahrradboxen vor dem Bahnhof können Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder einschließen. Die Frage, inwieweit die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze erlaubt ist, ist eine Abwägung zwischen Kriminalitätsprävention und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen.
Die Entscheidung für oder gegen die Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen nur von der reinen Anzahl an Straftaten abhängig zu machen, ist kurzsichtig. Hierbei ist vielmehr Augenmaß erforderlich, beispielsweise bei einer zeitlich begrenzten Überwachung, um Straftaten zu senken.
Olav Gutting verwies auf den im Bundestag beschlossenen »Pakt für den Rechtsstaat«, von dem allerdings laut Justizminister Wolf im Land zu wenig angekommen sei. Die personalen Verbesserungen im Polizei- und Justizbereich habe das Land aus eigenen Mitteln bezahlt. Justizminister Guido Wolf hob zum Abschluss des Gesprächs die Impulse aus dem Gespräch mit der Schwetzinger Polizei hervor: Zum einen müssen Straftaten ganz konsequent bestraft werden, es könne nämlich nicht sein, dass Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte unbestraft bleiben. Des Weiteren forderte Justizminister Wolf ein steigendes Vertrauen in die Polizei, die hervorragende Arbeit leiste. Auch die Präventionsarbeit müsse forciert werden. Diese Aspekte seien auf kommunaler Ebene schon ganz entscheidend. Sarina Kolb unterstrich als Schwetzinger Stadträtin den Erfolg von Streetworkern und Sozialarbeitern in ihrer Stadt, die wertvolle Präventionsarbeit leisten und Situationen entschärfen.
Des Weiteren hob Justizminister Wolf das »Haus des Jugendrechts« in Mannheim hervor, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Strafverfahren behördenübergreifend unter einem Dach arbeiten und welches sehr gute Ergebnisse vorweisen kann. Dieses erfolgreiche Projekt hat gezeigt, dass Polizei und Justiz auch neue Wege gehen müssen, um in zukünftigen Herausforderungen zu bestehen. CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm dankte für den Informationsaustausch, die Impulse für die Arbeit vor Ort und versprach, dass die Innere Sicherheit einer der zentralen Themen für den Wahlkampf sein wird.

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