Mitteilungen aus den Fraktionen - Lußheimer Nachrichten Februar 2020

In seiner Haushaltsrede merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Birkenmaier an, dass die Schulden in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen seien. Bei der Vielzahl von großen Investitionen sei dies sowohl dem Kostenbewusstsein des Gremiums, als auch der Zuschuss-und Fördermittelbeschaffung der Verwaltung, unter der Federführung von Bürgermeister Hoffmann, zu verdanken.
Aufgrund eines Beschlusses nach einer Initiative der CDU, müssen Investitionen innerhalb von zehn Jahren finanziert werden. Ansonsten ist die Verführung zu groß, den Haushalt durch niedrige Tilgungsraten weniger zu belasten, um mehr finanziellen Spielraum zur Verfügung zu haben. Folge davon ist eine Anhäufung von Schulden, deren Rückzahlung sich über Jahrzehnte erstreckt und zukünftige Generationen belastet. Wenn wir es nicht schaffen Schulden in der aktuell guten Wirtschaftslage zurückzuzahlen, wann dann?
Die CDU-Fraktion merkt dem Haushaltsentwurf kritisch an, dass der Schuldenstand innerhalb eines Jahrs von 680€ pro Kopf, auf 765€ steigt. Die Steigerung von 12,5% der Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb eines Jahres, entspricht der Steigerung der letzten 10 Jahre. Grund dafür ist vor allem der Neubau der neuen Kultur-und Sporthalle. Da wir den hohen finanziellen Aufwand kritisch sehen, haben wir dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, wir werden aber das Projekt konstruktiv begleiten – nicht zuletzt, indem wir einen Blick auf die Ausgaben werfen, denn bei öffentlichen Bauvorhaben kommt es oft zu Kostenexplosionen und hohen Folgekosten.
Im Jahr 2020 tätigen wir eine Reihe von sinnvollen Investitionen, bei denen uns das Prinzip der Nachhaltigkeit wichtig ist: Die Sanierung des Alten Bahnhofs, der Straßen und Kanäle, der Ausbau des Glasfasernetzes, die Erneuerung der LED-Straßenbeleuchtung sowie die Investitionen im Bildungsbereich, darunter in den Kindergärten, Schulen und in der Bücherei. Zudem befürworten wir die Arbeit der Feuerwehr und die notwendigen Anschaffung für 100.000€.

Anträge
Wir unterstützen die Anträge der Freien Wähler, den LED-Ausbau fortzuführen. Den von der SPD beantragten Rückbau der Hockenheimer Straße zwischen N-Kreisel und NOBA können wir nicht unterstützen, da der Rückbau einer funktionierenden Straße und die Entsorgung des Asphalts einen großen finanziellen Aufwand mit minimalen Nutzen nach sich bringt. Bäume können auch woanders gepflanzt werden, aber eine engere Straße mit neugepflanzten Bäumen bringt eher eine erhöhte Unfallhäufigkeit mit sich. Den Antrag der Fraktion Wir-für-Neulußheim für 15.000€ neue Bäume zu pflanzen, unterstützen wir mit dem Hinweis, dass die Expertise des Gremiums für die Standortsuche ausreicht und wir keinen Grünplaner benötigen. Für das Geld pflanzen wir besser mehr Bäume.
Wir unterstützen die Fraktion der Grünen bei der Einrichtung von Mitfahrbänken. Die CDU-Fraktion würde eine solche Mitfahrbank, bei der Menschen an einem speziell ausgewiesenen Standort mitgenommen werden können, zuerst testweise am Friedhof einrichten. Ebenso unterstützen wir den Antrag der Grünen, dass wir die Stundenzahl der Straßenvollzugskraft erhöhen sollten. Allerdings reicht unserer Meinung nach eine weitere 450€-Kraft. Dem Antrag der Grünen auf Carsharing unterstützen wir nicht, die Gemeinde müsste mit Steuergeldern von ca. 10.000€ in Vorleistung treten, während sich dieses Projekt nicht einmal in großen Kreisstädten trägt. Wir können uns gut vorstellen, dass Carsharing sich in den nächsten Jahren weiter verbreitet, zum jetzigen Zeitpunkt ergibt es für Neulußheim wenig Sinn.
Die CDU-Fraktion stellte die Anträge Geld zur Pflege von Kunstwerken einzustellen, neue Basketballkörbe zu installieren und Investitionen in der Bücherei zu tätigen, dazu gehören eine Vergrößerung der Räumlichkeiten, Maßnahmen zur Temperaturregulierung und die Einrichtung von Recherchearbeitsplätzen.
Die CDU-Fraktion freut sich darauf, die Zukunft unserer Gemeinde mitzugestalten. Falls Sie Anregungen haben, sprechen Sie uns an oder besuchen Sie uns unter: www.cdu-neulussheim.de

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