Pressemitteilung aus den Lußheimer Nachrichten Juli 2020

Die Corona-Krise hat durch den Lockdown schwere Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen, ausbleibende Steuereinnahmen sind ein ernstzunehmender Belastungstest für die Kommunen im ganzen Land.
Aus diesem Grund traf sich die CDU-Fraktion, um die Situation zu analysieren und Maßnahmen zu erarbeiten.
»Die Corona-Krise trifft uns noch viel härter als die Finanzkrise 2008/2009«, erläuterte der Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Thomas Birkenmaier. Da die Steuereinnahmen immer erst verzögert bei den Gemeinden ankommen, schlägt die Krise erst so richtig in den Jahren 2021 und 2022 durch. Der Rhein-Neckar-Kreis geht momentan von reduzierten Steuereinnahmen von ca. 10% im Vergleich zu den Steuerschätzungen aus.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Sturm berichtete, dass der Bund mit einem Corona-Schutzschirm von 57 Milliarden Euro die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen abfedert. Für Neulußheim bedeute dies, dass die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen. Für Neulußheim sei die Lage trotzdem dramatisch, da die Gemeinde überschaubare Gewerbesteuereinnahmen habe und eher auf den Einkommenssteueranteil und die Kreisumlage angewiesen sei.
Gemeinderat Thorsten Jakobi erkundigte sich über die Auswirkungen im Bereich »Kinder und Jugend«, insbesondere über die Situation des Ferienspaßes und der Gemeindebücherei, schließlich dürfe in einer solchen Krise nicht an solchen freiwilligen Ausgaben gespart werden. Ria Lehmayer stimmte zu und freute sich darüber, dass der Blausee wieder öffnen konnte, der ein wichtiger Baustein des Freizeitangebots ist.
In diesem Zusammenhang erwähnte Thomas Birkenmaier die Kreditaufnahme mit dem längeren Tilgungszeitraum, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. »Sobald die neue Steuerschätzung vorliege, müsse man im Gemeinderatsgremium die Ausgaben neu hinterfragen«, forderte Birkenmaier, wohlwissend, dass ein zweiter Lockdown die Situation dramatisch verändern könnte.
Die CDU-Fraktion war sich einig, dass die Sparpolitik der letzten Jahre im Bund die Grundlage dafür gelegt hat, um in der Krise mit Unterstützungspaketen zu reagieren. Nach Ansicht der CDU-Fraktion dürfe nun aber nicht an Ausgaben im Bereich Kultur und im Bereich Soziales gespart werden, da viele Bevölkerungsgruppen vom Lockdown hart getroffen wurden und durch solche Angebote vor Ort Familien und Senioren unterstützt werden können.

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