CDU Gemeindeverband Neulussheim
CDU Gemeindeverband
12:13 Uhr | 16.01.2018 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 
Neuigkeiten
03.12.2017, 23:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum "Bebauungsplan Heberger"
Fraktionsvorsitzender Jakobi bei der GR-Sitzung 23.11.2017

Wir müssen uns heute nochmals mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbefläche Heberger“ befassen, weil der Bürgermeister der Meinung ist, die Ablehnung des Bebauungsplans sei nachteilig für die Gemeinde.



Nun – was ist nachteilig für die Gemeinde? Das ist erst einmal eine subjektive Feststellung. In der Kommentierung zur Gemeindeordnung heißt es dazu beispielsweise, es müssen wesentliche negative Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen sein. Das ist eindeutig nicht der Fall.

In der Zeitung hat der Bürgermeister seine Thesen veröffentlicht. Keine Fakten, sondern lediglich Behauptungen. Wirklich neue Argumente gibt es keine, an dem Sachverhalt hat sich nichts geändert.

Und deshalb müssen wir nochmals betonen: Das vorliegende Konzept bedeutet eine massive Nutzungsänderung. Während momentan eine Wohnbebauung in diesem Gewerbegebiet grundsätzlich ausgeschlossen ist, soll es künftig möglich sein, auf diesem Gelände ein Gebäude mit Mietwohnungen zu errichten.

Dass wir vor Monaten dem Bau von Flüchtlingsunterkünften zustimmten ist richtig. Richtig ist aber auch, dass es hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahmeregelung gibt, die auf das jetzt geplante Vorhaben nicht anwendbar ist.

Nach geltender Rechtslage dürfen Betriebsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft in Gewerbegebieten wohnen. Mietwohnungen sind, aus guten Gründen, nicht erlaubt.

Genau da aber setzt der Bebauungsplan an: Zielsetzung der Planung – so ist es an mehreren Stellen der Begründung zu lesen – ist, Unterkünfte für ortsfremde Werktätige zur kurz- und längerfristigen Unterbringung zu schaffen.

Dabei geht es nicht um die Belegschaft der Firma Heberger. Für deren Unterbringung wird das geplante Gebäude nicht benötigt. Sie können nach Aussage des Geschäftsführers im umgebauten Penny-Markt untergebracht werden.

Auch der Ausbau einer weiteren Produktionslinie ist nicht geplant und wohl auch nicht möglich. Weitere Mitarbeiter werden also nicht beschäftigt und benötigen auch keine weiteren Plätze.

 

Die Mitarbeiter sind seither in Containern auf dem Betriebsgelände der Firma Heberger untergebracht. Wie wir erst jetzt erfahren haben, ist diese Unterbringung seit dem Jahr 2007 nur geduldet und seit Jahresbeginn sollten die Container entfernt sein.

Man muss sich das mal verdeutlichen: Der Firma ist seit zehn Jahren bekannt, dass die Unterbringung der Mitarbeiter in Containern auf dem Werksgelände nicht statthaft ist. Und was wurde getan? Nichts.

Die Behauptungen des Bürgermeisters, dass ohne ausreichenden Wohnraum und – man beachte: auch der Bürgermeister spricht von Wohnraum – Kaufkraft und Steuern verloren gingen, können nicht unwidersprochen bleiben.

Kaufkraft kann so gut wie nicht verloren gehen, denn von den umliegenden Einkaufmärkten befindet sich nur einer auf unserer Gemarkung. Und Gewerbesteuer?

Wenn die CDU-Fraktion die Ansiedlung von Gewerbe angemahnt hat, hat der Bürgermeister immer erklärt, dass das uninteressant wäre, weil ohnehin nur 20% hängen blieben. Jetzt wird suggeriert, dass große Einnahmeverluste entstehen könnten.

Was stimmt denn jetzt eigentlich? Ist nun die Gewerbesteuer wichtig für die Gemeinde oder nicht? Im Übrigen: Konkrete Zahlen wurden uns trotz Nachfrage nicht genannt. (Entgegen Urteil VG Düsseldorf).

Weshalb uns Zuweisungen von der Einkommensteuer in Höhe von 80.000 € verloren gehen sollen, erschließt sich uns nicht. Das müssten Sie uns nochmal ganz konkret erklären.

Durch die Vermietung des Wohnhauses werden uns auch keine Einnahmen entgehen, da die investierende Heberger Holding ihren Sitz in Schifferstadt hat.

Wie bereits gesagt: Wirklich neue Argumente gibt es keine, an dem Sachverhalt hat sich seit der letzten Sitzung nichts geändert. Es handelt sich um einen Mietwohnungsbau, der nach unserer Auffassung in einem Gewerbegebiet nicht zulässig und auch nicht sinnvoll ist. Deshalb kann die CDU-Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen.

 



aktualisiert von Andreas Sturm, 03.12.2017, 23:01 Uhr


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
News-Ticker
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
 
   
0.38 sec. | 79555 Visits